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Das wichtigste für Ihren Eintrag in Kürze Zusammengefasst: 

Die vorgegebenen Kategorien sind verbindlich und dürfen nur zu dem bezeichneten Zweck genutzt werden. Dem Nutzer ist es z.B. nicht gestattet beim Zubuchen des Zusatzes „Logo“ mehrere Logos hochzuladen. Auch Visitenkarten dürfen nicht über die Zusatzfunktionen eingestellt werden. Im Feld „Firmenname“ darf ausschließlich der Firmenname angegeben werden, nicht hingegen zusätzliche Beschreibungen und/oder Internetadressen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung berechtigt VfA zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages. Mit der Inanspruchnahme eines kostenpflichtigen Eintrags kommt zwischen VfA und dem Nutzer ein Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 1 Jahr zustande. Das Vertragsverhältnis verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn der Nutzer den Vertrag nicht mit einer First von 4 Wochen vor Ablauf des gebuchten Jahres kündigt. Die Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie es sehen können ) erfolgen. Die auf Energie-Mittelrhein.de angegeben Preise sind Monatspreise, die jährlich im voraus zuzüglich Mwst. zu zahlen sind. Der Jahresbeitrag wird nach Erteilung einer Einzugsermächtigung vom Konto des Nutzers eingezogen. Der Eintrag wird frei geschaltet, sobald VfA der Abbuchungsauftrag vorliegt- diesen erteilen Sie, indem Sie uns Ihre Kontodaten per Email zurück senden. Bei einem kostenlosen Eintrag wird Ihr Eintrag innerhalb von 1-3 Arbeitstagen veröffentlicht.

Nutzungsbedingungen & AGB Online

Nutzungsbedingungen

Die Nutzung dieses Internet-Portals erfolgt auf der Grundlage der nachstehenden Nutzungsbedingungen. Für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB gelten zusätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


1. Vertragsgegenstand

Betreiber des Internet-Portals ist Der Verlag für Anzeigenblätter GmbH (im folgenden VfA), Hinter der Jungenstraße 22, 56218 Mülheim-Kärlich, Deutschland, Geschäftsführer Bernd Weber, Amtsgericht Koblenz, HRB 13829.

Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Nutzung des Portals bzw. der vom VfA über das Portal zur Verfügung gestellten Dienste.

Das Portal verfügt über einen freien, für jeden abrufbaren und einen geschützten Bereich. Der Zugang zum geschützten Bereich des Portals ist registrierten Nutzern vorbehalten. Zur aktiven Nutzung bestimmter Dienste des Portals kann eine gesonderte weitere Anmeldung/Registrierung des Nutzers erforderlich sein.

2. Vertragsschluss

2.1. Durchführung der  Registrierung

Bevor der Nutzer Zugang zum geschützten Bereich erhält ist eine Registrierung erforderlich. Zu diesem Zwecke steht dem Nutzer eine elektronische Eingabemaske zur Verfügung, in die der Nutzer seinen Namen, seine Adresse und eine gültige E-Mail-Adresse eingibt (Pflichtangaben). Weiterhin wählt der Nutzer einen persönlichen Benutzernamen sowie ein Passwort aus, unter dem der Zugang zum Portal künftig erfolgen soll. Mit Absendung der Anmeldedaten gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot zur Nutzung des Portals ab. VfA bestätigt den Eingang der Anmeldedaten per E-Mail. Darin ist zugleich die Annahme des Nutzungsantrages durch VfA zu sehen. Der Registrierungsvorgang ist abgeschlossen, sobald der Nutzer den in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Link betätigt hat. Der Nutzer kann sich dann mit seinem Benutzernamen und Passwort in das Portal einloggen.


2.2. Angaben des Nutzers

Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Rahmen der erstmaligen Registrierung getätigten Pflichtangaben zu seiner Person der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer verpflichtet sich dazu, Änderungen der Pflichtangaben, z.B. eine neue Wohnanschrift, VfA unverzüglich anzuzeigen. Die Verletzung dieser Pflicht berechtigt VfA zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages.


2.3. Nutzerkreis

Die Registrierung und der Zugang zum geschützten Bereich des Portals ist nur Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres sowie juristischen Personen gestattet.


2.4. Geheimhaltung / Weitergabe von Nutzerdaten

Der Nutzer ist dazu verpflichtet, seine Zugangsdaten gegen die unberechtigte Verwendung durch Dritte zu schützen, insbesondere das Passwort geheim zu halten. Der Nutzer ist für jegliche Benutzung seiner Zugangsdaten durch Dritte verantwortlich, die dadurch entstehen, dass der Nutzer die Daten nicht geheim gehalten hat.

Der Nutzer ist nicht dazu berechtigt, einem Dritten seine Benutzerkennung zu überlassen bzw. Dritten den Zugang zum Portal zu ermöglichen. Bei Zuwiderhandlung ist VfA zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt. 


2.5. Wahl des Benutzernamens

Der vom Nutzer verwendete Benutzername darf nicht gegen Rechte Dritter oder gesetzliche Verbote verstoßen. Insbesondere dürfen Benutzernamen keine beleidigenden, diffamierende, sittlich anstößige, rassistische, volksverhetzende oder die religiösen Gefühle Dritter verletzende Inhalte enthalten. Ebenfalls dürfen keine Namen populärer bzw. bekannter Persönlichkeiten (z.B. aus Musik, Film oder Sport) angenommen werden.


2.6. Ablehnung der Registrierung

VfA ist dazu berechtigt, einzelnen Personen die Registrierung aus wichtigem Grund zu verweigern. Ein wichtiger Grund liegt z.B. dann vor, wenn mit dem jeweiligen Nutzer bereits in der Vergangenheit ein Nutzungsvertrag über die Nutzung eines Portals von VfA bestand und dieses Vertragsverhältnis aufgrund von Vertragsverletzungen und/oder Regelverstößen durch außerordentliche Kündigung beendet worden ist.

 

3. Beschränkungen der Nutzung 


3.1.

Die Nutzung des Portals bzw. die angebotenen Dienste sind ausschließlich zur privaten und nicht-kommerziellen Nutzung bestimmt. Der Nutzer verpflichtet sich daher dazu, die Registrierung nicht zum Zwecke kommerzieller Aktivitäten zu nutzen. Dies gilt nicht für Nutzer des Portals Energie-Mittelrhrein.de, welches ausschließlich für die kommerzielle Nutzung bestimmt ist.


3.2.

Der Nutzer darf die Dienste nicht dazu nutzen, Daten über ihren erkennbaren Nutzungszweck hinaus auszuspähen oder gewonnene Daten rechtsmissbräuchlich weiter zu verwenden. Die Daten dürfen nicht zur Erstellung, Aktualisierung oder Ergänzung von Datenbanken genutzt werden.


3.3.

Der Nutzer verpflichtet sich dazu, unter keinen Umständen Maßnahmen/Aktivitäten vorzunehmen, die darauf abzielen, das Portal insgesamt oder einzelne Dienste funktionsuntauglich zu machen, zu beeinträchtigen oder sonst zu stören. Verstöße berechtigen VfA zur außerordentlichen Kündigung und können zivil- und/oder strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen.


3.4.

Wird VfA von Dritten aus der Verletzung von Rechten Dritter und/oder wegen Verstößen gegen gesetzliche Verbote / Gebote, die vom Nutzer schuldhaft verursacht worden sind, von Dritten in Anspruch genommen, so stellt der Nutzer VfA von diesen Ansprüchen frei. Das Recht von VfA zur Geltendmachung weiterer Ansprüche gegen den Nutzer bleibt unberührt.


4. Upload von Inhalten / Rechteeinräumung

VfA räumt dem Nutzer die Möglichkeit zum Upload eigener Inhalte ein. VfA stellt dabei lediglich den Speicherplatz dem Nutzer zur Verfügung. Eine Vorabkontrolle der Inhalte durch VfA findet nicht statt. VfA ist für fremde Inhalte der Nutzer nicht verantwortlich.


4.1.

Der Nutzer verpflichtet sich dazu, den Upload auf solche Inhalte zu beschränken, die weder gegen ein gesetzliches Verbot / Gebot verstoßen noch die Rechte Dritter verletzen. Bei Zuwiderhandlung ist VfA zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags berechtigt.

VfA weist darauf hin, dass insbesondere der Upload von Bildern/Fotografien die von dritten Personen angefertigt worden sind oder die dritte Personen zeigen deren allgemeine Persönlichkeitsrechte und/oder Urheberrechte verletzen können, wenn die dritte Person dem Upload und der Veröffentlichung nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere auch dazu, keine Inhalte, welche dritte Personen beleidigen, diffamieren oder auf andere Weise herabsetzen und/oder pornografische, volksverhetzende oder rassistische Inhalte in das Portal einzustellen.


4.2. 

Mit dem Upload von Inhalten sichert der Nutzer zu, dass er über die notwendigen Rechte an den  Inhalten verfügt. Der Nutzer hat auf Verlangen von VfA die Rechteinhaberschaft in geeigneter Form nachzuweisen.

Durch den Upload der Inhalte auf die dem Nutzer zur Verfügung gestellten Speicherplätze gewährt der Nutzer VfA das zeitlich und räumlich uneingeschränkte Recht, die Inhalte (z.B. Bilder, Videos) auf dem Portal öffentlich zugänglich zu machen. Eine weitergehende Verwendung oder Nutzung der Inhalte durch VfA erfolgt nicht, insbesondere werden vom Nutzer gespeicherte Inhalte nicht an Dritte weitergegeben. Der Nutzer kann diese Rechteeinräumung gegenüber VfA jederzeit widerrufen. Für den Fall des Widerrufs ist VFA dazu berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte rückstandslos zu löschen.

4.3.

VfA ist zur sofortigen Löschung von Inhalten berechtigt, welche gegen gesetzliche Verbote / Gebote bzw. gegen Rechte Dritter verstoßen bzw. bei denen der ernsthafte Verdacht eines Verstoßes besteht.


4.4.

Der Nutzer stellt VfA von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, welche diese gegenüber VfA im Zusammenhang mit vom Nutzer eingestellten nutzereigenen Inhalten geltend machen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt vorbehalten.


5. Einstellung des Dienstes

VfA ist dazu berechtigt, den Betrieb des Portals einzustellen. In diesem Fall ist VfA dazu berechtigt, die Nutzungsverhältnisse zum Zeitpunkt der Einstellung außerordentlich zu kündigen. VfA wird die Einstellung des Dienstes mindestens 1 Monat vor Einstellung den Nutzern durch Zusendung einer E-Mail an die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse ankündigen.

6. Verfügbarkeit

Eine bestimmte Verfügbarkeit des angebotenen Dienstes wird nicht gewährleistet. Vfa versucht eine Verfügbarkeit des Portals von 95 Prozent im Jahresdurchschnitt zu erreichen. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Dienste auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von VfA liegen, nicht verfügbar sind. Gleiches gilt für die Zeiten, in denen Reparatur- und/oder Wartungsarbeiten vorgenommen werden.


7. Kündigung


7.1.

Der Nutzer kann den Nutzervertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende kündigen. Für die Kündigung genügt die Textform (§ 126b BGB). Im Falle der Kündigung ist VfA dazu berechtigt, den Nutzeraccount und etwaig vom Nutzer hinterlegte Inhalte rückstandslos zu löschen. Für die Nutzer des kostenpflichtigen Angebots von „Energie-Mittelrhein.de“ gelten abweichend die Kündigungsbestimmungen gem. Ziff. 12.4. 


7.2.

Hat der Nutzer sich über einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten nicht auf dem Portal mit seiner Benutzerkennung eingeloggt, ist VfA dazu berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen. Für die Kündigung genügt die Textform (§ 126b BGB). Nach Ablauf weiterer zwei Wochen nach Ausspruch der Kündigung ist VfA dazu berechtigt, den Nutzeraccount und etwaig vom Nutzer hinterlegte Inhalte rückstandslos zu löschen. Ziff. 7.2. findet auf die Nutzung des Portals Energie Mittelrhein.de keine Anwendung.


7.3.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages bleibt unberührt.

 

8. Werbung

Der Anbieter ist berechtigt, auf den Seiten seines Portals Werbung von Dritten zu schalten, insbesondere in Form von Banner- und Pop-Up-Werbung.

 

9.  Fortentwicklung des Portals

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschrittes zu verändern.

 

10. Haftung

VfA haftet für von VfA oder ihrer Erfüllungsgehilfen verschuldeter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftragnehmer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen haftet VfA gleich aus welchen Rechtsgründen nur, soweit VfA oder ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Soweit VfA für leichte
Fahrlässigkeit einzustehen hat, wird die Haftung auf solche typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt, die für VfA zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Von vorstehenden Haftungsbegrenzungen, die für vertragliche und außervertragliche Ansprüche gelten, unberührt bleibt die Haftung wegen Verzugs, für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, der Produzentenhaftung, sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder soweit die Haftung sich bezieht auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit die Haftung von VfA ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch zugunsten der Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

 

11. Datenschutz

VfA erhebt, verbreitet und nutzt personenbezogene Daten der Nutzer ohne weitergehende, vorherige und gesondert zu erklärende Einwilligung nur im Rahmen der allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. 

 

12. Zusätzliche Nutzungsbedingungen für Einträge auf dem Portal Energie-Mittelrhein:


Energie-Mittelrhein.de ist eine Internetplattform, welche das Bewerben von Dienstleistungen und Unternehmen ermöglicht. Ebenso ermöglicht Energie-Mittelrhein.de das Suchen nach diesen Dienstleistungen und Unternehmen.

12.1.

Die Nutzung des Portals Energie-Mittelrhein ist Unternehmern i.S.v. § 14 BGB vorbehalten.

 

12.2.

Der Eintrag der Firmenadresse und der Telefonnummer sowie die Nutzung der Suchfunktion sind kostenfrei. Darüber hinausgehende Einträge/Kategorien sind kostenpflichtig. Auf kostenpflichtige Dienste wird vor der Inanspruchnahme gesondert und deutlich hingewiesen.


12.3.

Die vorgegebenen Kategorien sind verbindlich und dürfen nur zu dem bezeichneten Zweck genutzt werden. Dem Nutzer ist es z.B. nicht gestattet beim Zubuchen des Zusatzes „Logo“ mehrere Logos hochzuladen. Auch Visitenkarten dürfen nicht über die Zusatzfunktionen eingestellt werden. Im Feld „Firmenname“ darf ausschließlich der Firmenname angegeben werden, nicht hingegen zusätzliche Beschreibungen und/oder Internetadressen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung berechtigt VfA zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages.


12.4.

Mit der Inanspruchnahme eines kostenpflichtigen Eintrags kommt zwischen VfA und dem Nutzer ein Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 1 Jahr zustande. Das Vertragsverhältnis verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn der Nutzer den Vertrag nicht mit einer First von 4 Wochen vor Ablauf des gebuchten Jahres kündigt. Die Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie es sehen können ) erfolgen.


Die auf Energie-Mittelrhein.de angegeben Preise sind Monatspreise, die jährlich im voraus zuzüglich Mwst. zu zahlen sind. Der Jahresbeitrag wird nach Erteilung einer Einzugsermächtigung vom Konto des Nutzers eingezogen.

Der Eintrag wird frei geschaltet, sobald VfA der Abbuchungsauftrag vorliegt. Bei einem kostenlosen Eintrag erfolgt der Eintrag innerhalb von 1-3 Arbeitstage.

 

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen ONLINE 

 

Die nachfolgenden Bedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. Für diese gelten allein die Nutzungsbedingungen.

Der Verlag für Anzeigenblätter GmbH (im folgenden auch VfA genannt) ist Herausgeber der Lokalanzeiger Koblenzer Schängel, Neuwieder Rundschau, Andernacher Kurier, Rhein-Wied Kurier, Bendorf-Vallendar Rundschau, Weißenthurmer Kurier, Rhein-Lahn Post, Westerwald Post und Westerwald Rundschau, niedergelassen Hinter der Jungenstraße 22, 56218 Mülheim-Kärlich, Deutschland, Geschäftsführer Bernd Weber, Amtsgericht Koblenz, HRB 13829. Der Verlag für Anzeigenblätter GmbH ist ebenso Herausgeber der Internetportale, die auf der Webseite www.lokalanzeiger-internetfamilie.de aufgeführt sind, mit Ausnahme des Portals www.gesund-durch.de - diese Seite wird im Auftrage dessen Inhabers im Verbreitungsgebiet der Lokalanzeiger Printausgabe vermarktet.

2. Vertragsschluss
Angebote vom VfA sind freibleibend, sofern in ihnen nicht etwas anderes ausdrücklich bestimmt ist, und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Aufträge von Werbeagenturen werden nicht angenommen, sofern der Werbetreibende nicht namentlich genau bezeichnet ist. Der VfA ist berechtigt, von der Werbeagentur einen Mandatsnachweis zu verlangen. Agenturen können die für einen Kunden gebuchten Werbeflächen nicht auf einen anderen Kunden oder eine andere Agentur übertragen lassen.
Der Auftrag kommt durch schriftliche oder elektronische Bestätigung der Bestellung oder durch Schaltung der Online-Werbung zustande.

3. Zurückweisung und Änderung der Werbung
3.1. Zurückweisung nach Vertragsschluss
Es besteht keine Verpflichtung von VfA, die Online-Werbung vor Annahme des Auftrages anzusehen und zu prüfen. Daher behält sich VfA auch nach Vertragsschluss vor, die Werbung aus rechtlichen, technischen oder sittlichen Gründen, insbesondere bei Sittenwidrigkeit, sexuell oder pornografisch anstößigen Inhalten sowie im Fall von Aussagen gegen den VfA oder den Anbieter zurückzuweisen. Der Auftraggeber trägt insofern das Risiko der Veröffentlichungsfähigkeit der Online-Werbung
Die Zurückweisung der Online-Werbung wird VfA dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen. Der Auftraggeber wird dann unverzüglich eine neue bzw. abgeänderte Vorlage zur Verfügung stellen, auf die die Zurückweisungsgründe nicht zutreffen. Sollte die abgeänderte Vorlage nicht einen Werktag vor der vereinbarten Online-Schaltung oder gar nicht zur Verfügung stehen, behält VfA dessen ungeachtet den Vergütungsanspruch. Dem Auftraggeber bleibt das Recht vorbehalten nachzuweisen, dass VfA ein geringerer Schaden entstanden ist. Wird die Werbung trotz der zunächst erklärten Zurückweisung geschaltet, bleibt der Vergütungsanspruch von VfA unverändert.
3.2. Unterbrechung während der Schaltung
VfA ist berechtigt, die Schaltung der Online-Werbung vorübergehend oder dauerhaft zu unterbrechen, falls der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte der Online-Werbung selbst vornimmt (auch Re-direct etc.) oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch Hyperlink verwiesen wird, oder falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte einer der Web-/Mobile-Seiten vorliegt, auf die ein mit Online-Werbung verbundener Hyperlink verweist. VfA wird die Sperrung aufheben, sobald der Verdacht endgültig entkräftet ist. Der Zahlungsanspruch bleibt unberührt. Dem Auftraggeber bleibt das Recht vorbehalten nachzuweisen, dass VfA ein geringerer Schaden entstanden ist.
3.3. Erkennbarkeit als Werbung
Sofern die Online-Werbung nicht offensichtlich als Werbung erkennbar ist, kann VfA sie als solche kenntlich machen, insbesondere mit dem Wort „Anzeige“ kennzeichnen und/oder vom redaktionellen Inhalt räumlich absetzen, um den Werbecharakter zu verdeutlichen.

4. Schaltung der Online-Werbung
4.1 Platzierung.
Die Platzierung wird im Einvernehmen mit dem Auftraggeber, ansonsten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers durch VfA vorgenommen.
Der Auftraggeber hat vorbehaltlich einer anderen individuellen Vereinbarung keinen Anspruch auf eine Platzierung der Online-Werbung an einer bestimmten Position der jeweiligen Web-Seite oder auf Einhaltung einer bestimmten Zugriffszeit auf die jeweilige Web-Seite. Eine geringfügige Umplatzierung der Online-Werbung innerhalb des vereinbarten Umfeldes ist möglich, es sei denn, die Werbewirkung würde dadurch spürbar beeinträchtigt.
4.2 Vereinbarungen zu Werbung auf Basis von AdImpressions
Allein Maßgeblich zur Bemessung der AdImpressions sind die von VfA über ihren AdServer ermittelten Daten. Als ein Adimpression wird der Aufruf derjenigen Webseite durch einen Internetnutzer bezeichnet, auf der sich die Online-Werbung befindet (Kenntnisnahmemöglichkeit). Eine tatsächliche Kenntnisnahme des Internetnutzers von der Online-Werbung muss nicht erfolgen oder nachgewiesen werden.
Bei einem Vertrag über die Auslieferung der Werbung in Höhe einer bestimmten Anzahl von AdImpressions ist alleine die Anzahl der AdImpressions für die Erfüllung des Vertrages maßgeblich, selbst wenn die Parteien gleichzeitig eine Laufzeit der Werbung angegeben haben, sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart ist. Sollten die vertraglich vereinbarten AdImpressions schon vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit erreicht werden, werden sich die Parteien über eine Erhöhung der vereinbarten Vergütung oder eine vorzeitige Beendigung der Laufzeit einigen.
4.3 Ausfall oder Verschiebung. 
Fällt die Durchführung des Auftrages aus technischen Gründen, wegen höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Energie, behördliche Anordnungen, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr us., aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder von Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten, z. B. Providern, Netzbetreibern oder Leistungsanbietern etc. aus, die nicht vom VfA beauftragt sind, wird die Schaltung der Online-Werbung nach Möglichkeit entweder vorverlegt oder nachgeholt, sofern der Zweck der Schaltung hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Der Auftraggeber wird hierüber informiert, sofern dies zeitlich vernünftigerweise möglich ist. Bei Vorverlegung oder Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit bleibt der Vergütungsanspruch bestehen. Wenn und insoweit die Schaltung der Online-Werbung weder vorverlegt noch nachgeholt werden kann, hat der Auftraggeber Anspruch auf Rückzahlung des entsprechenden Anteils der von ihm entrichteten Vergütung.
4.4 Mängel. 
Die Schaltung der Online-Werbung erfolgt durch den Anbieter in der dem jeweils geltenden technischen Standard entsprechenden bestmöglichen Weise. Die Wiedergabequalität hängt dabei auch von der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorlage ab. Beiden Parteien ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine absolut fehlerfreie Wiedergabe zu garantieren und einige Werbeformen von den technischen Möglichkeiten der Internetnutzer abhängen. VfA übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Werbemittel beim Internetnutzern in Farbe und Form identisch aussehen oder mit Mustern oder Proben übereinstimmen. Nicht jede einzelne Auslieferung, die im Werbezeitraum nicht erfolgt ist, bedeutet einen Mangel, insbesondere nicht, wenn sie hervorgerufen wird,      
      - durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
      - durch Rechnerausfall bei Dritten (z. B. anderen Providern) oder
      - durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) anderer Provider oder Online-Dienste oder
      - durch einen unvorhersehbaren Ausfall des AdServers, der nicht länger als 2 Stunden am Stück oder 24 Stunden addiert innerhalb von 30 Tagen andauert.

Der Auftraggeber hat die in Auftrag gegebene Online-Werbung unverzüglich nach ihrer ersten Schaltung zu prüfen und einen eventuellen Mangel  unverzüglich, spätestens eine Woche nach der ersten Schaltung, schriftlich gegenüber VfA anzuzeigen, sofern ihm der Schaltungstermin zuvor bekannt gegeben wurde. Anderenfalls gilt die Ausführung des Auftrags als genehmigt.

Im Fall eines von VfA oder dem Anbieter zu vertretenden Mangels ist die Haftung zunächst auf Nachholung beschränkt, sofern mit der Nachholung der vertragliche Zweck noch erreicht werden kann. Die Nachholung wird vorbehaltlich anderer bestehender Anzeigenaufträge unverzüglich erfolgen, nachdem Nachholung verlangt wurde und der Mangel feststeht. VfA wird den Nachholtermin rechtzeitig mitteilen. Sollte die erste Nachholung fehlschlagen, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag wählen. Schadensersatzansprüche sowie Ersatzvornahme sind ausgeschlossen. Bei nur geringfügigem Mangel steht ihm das Rücktrittsrecht nicht zu.

5. Preisregelung
5.1  Preise. 
Es gilt die bei Abschluss des Auftrages gültige Preisliste. In den Preisen nicht enthalten sind ggf. anfallende urheber- bzw. leistungsschutzrechtliche Vergütungen, die wegen der Online-Werbung an Verwertungsgesellschaften wie z. B. die GEMA zu zahlen sind. Derartige Auslagen sind gesondert zu erstatten.
Der Grundpreis ist die Vergütung für die Schaltung der Online-Werbung. Er enthält keine Produktionskosten oder sonstigen Kosten. Diese werden gesondert berechnet. Mehrwertsteuer ist in allen Preisen nicht enthalten; sie wird in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe zusätzlich berechnet.
5.2 Preisänderungen
Für bestätigte Aufträge wird eine Preisänderung frühestens ein Monat nach entsprechender Mitteilung wirksam. Mit Erhalt der Mitteilung steht dem Auftraggeber ein Kündigungsrecht zu, welches nur schriftlich ausgeübt werden kann.
5.3 Rabatte.
Die in der Preisliste aufgeführten Rabatte werden auf die Gesamtrechnungssumme für innerhalb eines Kalenderjahres geschaltete Online-Werbung gewährt. Rabattangaben im Rahmen der Auftragsabwicklung sind daher nur als vorläufig zu betrachten.
Agenturrabatt. Für die von einer Agentur erteilten Aufträge gewährt VfA einen Agenturrabatt in Höhe von 15 % auf das Rechnungsnetto, d. h. auf die Rechnungssumme ohne Mehrwertsteuer, nach Abzug von sonstigen Rabatten, aber vor Skonto. Voraussetzung sind der schriftliche Nachweis der Agenturtätigkeit und die Fakturierung an die Agentur. Der Agenturrabatt wird nicht gewährt, wenn die (Erst-) Kontaktaufnahme zum Kunden durch VfA erfolgt ist. Gegenüber Kleinst- oder Scheinagenturen behält sich VfA die Ablehnung des Agenturrabattes vor. Bei der Veränderung eines sonstigen Rabattes durch Zubuchung oder Storno wird der Agenturrabatt neu berechnet. Es erfolgt dann ggf. eine Nachbelastung oder Gutschrift.

6. Zahlungsbedingungen
6.1 Rechnungsstellung.
Schaltungen von Online-Werbung werden im Regelfall monatlich im Voraus auf der Basis des bis dahin in Auftrag gegebenen Volumens in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag muss spätestens drei Werktage vor der ersten Schaltung eines jeden Monats ohne Abzug auf dem VfA -Konto eingehen, andernfalls kann VfA die Schaltung verweigern. Bei Eingang innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum werden 2 % Skonto gewährt; erfolgt die Buchung weniger als 13 Tage vor der ersten Schaltung des jeweiligen Monats, werden 2 % Skonto nur dann gewährt, wenn der Rechnungsbetrag spätestens drei Werktage vor der ersten Schaltung des betreffenden Monats bei VfA eingeht. Beanstandungen einer Rechnung kann der Auftraggeber bis zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung gegenüber VfA geltend machen. Danach gilt die Rechnung als genehmigt. Tage im Sinne dieses Abschnitts sind Kalendertage.
6.2 Neuberechnung
Bei nachträglicher Änderung der Auftragsdaten für einen Schaltungsmonat stellt VfA die zu der für diesen Monat ursprünglich erstellten Rechnung auftretende Differenz gesondert in Rechnung bzw. erteilt eine entsprechende Gutschrift. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungserhalt auf dem Konto von VfA eingehen. 2 % Skonto auf diesen Rechnungsbetrag werden nur gewährt, wenn ein Skontoabzug bereits bei Zahlung der für diesen Monat ursprünglich erstellten Rechnung berechtigt war und der nachberechnete Betrag binnen zehn Tagen ab Rechnungsdatum bei VfA eingeht. Die Neuberechnung umfasst auch Differenzen, die sich aus geänderten Rabattsätzen oder aus von Verwertungsgesellschaften erhobenen Gebühren ergeben. Der Ausgleich einer Gutschrift erfolgt durch Verrechnung oder Zahlung; wurde die mit der Gutschrift stornierte Rechnung unter Abzug von Skonto bezahlt, wird auch vom Gutschriftbetrag ein entsprechender Abzug vorgenommen. Tage im Sinne dieses Abschnitts sind Kalendertage.
6.3 Zahlung.
Zahlungen leistet der Auftraggeber ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto von VfA. Nicht bare Zahlungen erfolgen lediglich erfüllungshalber und gelten erst mit unwiderruflicher Gutschrift als Zahlung. Kosten der Einziehung und Einlösung sowie Stornogebühren und andere mit der Zahlung verbundene Bankspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Der Auftraggeber kann mit eigenen Ansprüchen nur dann aufrechnen, wenn diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. sind. Dasselbe gilt für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten, es sei denn, das Zurückbehaltungsrecht ist auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung des VfA zurückzuführen. Der Auftraggeber kann darüber hinaus ein Zurückbehaltungsrecht nur insoweit geltend machen, als seine Rechte auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen wie die Ansprüche des VfA, gegenüber denen der Auftraggeber die bezeichneten Rechte geltend macht.
6.4  Währung.
Rechnungswährung für alle Zahlungsvorgänge ist Euro.
6.5 Verzug.
Soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, befindet sich der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, wenn der Betrag nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung auf dem Konto von VfA eingeht. Bei Zahlungsverzug ist VfA berechtigt, die Durchführung des Auftrages zurückzustellen. Der Auftraggeber haftet für den Verzugsschaden. VfA berechnet Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.
Eine Werbeagentur tritt mit Auftragsbestätigung die Zahlungsansprüche gegen ihren Kunden aus dem der Forderung zugrunde liegenden Werbevertrag in Höhe von 110 % des Vergütungsanspruchs des VfA ab. Der VfA nimmt diese Abtretung hiermit an (Sicherungsabtretung). Der VfA ist berechtigt, diese dem Kunden der Werbeagentur gegenüber offenzulegen, wenn die Forderung nicht innerhalb eines Monats nach Fälligkeit beglichen ist und der VfA eine Nachfrist von wenigstens zwei Wochen gesetzt hat.


7. Werbemittel
Die Werbemittel müssen VfA spätestens drei Werktage vor dem für die erste Schaltung vereinbarten Termin vollständig vorliegen. Die Werbemittel müssen, falls sie nicht vom Anbieter oder von VfA erstellt werden, per E-Mail /soweit nicht anders angegeben) an die online@vfa-online. als Bilddateien, die die von VfA vorgegebenen Pixel-Formate aufweisen, übersandt werden. Bei verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung übernimmt VfA keine Gewähr für die ordnungsgemäße Schaltung, es sei denn VfA hat die Verspätung zu vertreten.
Der Auftraggeber trägt die Gefahr bei der Übermittlung der Werbemittel. Gleichzeitig mit der Übersendung teilt der Auftraggeber die für die Abrechnung mit Verwertungsgesellschaften notwendigen Angaben für Tonträger, insbesondere Produzent, Komponist, Titel und Länge der verwendeten Musik, schriftlich mit. Unterbleibt diese Mitteilung, versichert der Auftraggeber damit, dass bei der Erstellung des Materials keine Industrietonträger verwendet worden sind. Der Auftraggeber behält sich die Original-Datei eines übersandten Werbemittels. Sollten die Werbemittel mehr als vier Wochen nicht mehr zum Einsatz kommen, ist VfA berechtigt, diese zu löschen oder anderweitig zu entwerten.
Bei von VfA erstellten Werbemittel-Entwürfen sind Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wird.

8. Nutzungsrechte
8.1 Rechteübertragung.
Der Auftraggeber überträgt VfA und dem Anbieter die für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Nutzungsrechte an den übergebenen Werbemitteln und der Online-Werbung, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Umfang. Die Rechte zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Zugänglichmachung, einschließlich der Online-Bereithaltung, der Online-Übertragung sowie der Online-Wiedergabe werden örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Ausstrahlung mittels aller Formen des Internets.
8.2 Nutzung durch VfA.
Der Auftraggeber stimmt zu, dass VfA die Werbemittel nach der ersten Schaltung auch zum Zweck der Eigenwerbung oder Kundenberatung in dem dazu erforderlichen Umfang unentgeltlich nutzen kann. Der Auftraggeber kann diese Zustimmung im Einzelfall beschränken oder insgesamt widerrufen.

9. Rechtliche Verantwortung des Auftraggebers
Im Verhältnis zu VfA trägt allein der Auftraggeber die presserechtliche, urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die Online-Werbung.
Der Auftraggeber sichert zu, dass er über sämtliche für die auftragsgemäße Schaltung der Werbung erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, ausgenommen Senderechte für GEMA-Repertoire, verfügt und sie auf VfA übertragen kann.
Der Auftraggeber garantiert die Einhaltung medienrechtlicher Vorschriften, soweit er diese Einhaltung zu vertreten hat. Der Auftraggeber sichert zu, dass er berechtigt ist, die mit der Online-Werbung verbundenen Hyperlinks zu setzen. Der Auftraggeber prüft die von ihm eröffneten Hyperlinks bis in die dritte Weiterverweisungsebene hinein und stellt sicher, dass eine Zugriffsmöglichkeit auf Inhalte, die insbesondere gegen gesetzliche Bestimmungen, behördliche Bestimmungen oder das Gebot der Sittlichkeit verstoßen oder es aus sonstigen Gründen dem Anbieter unzumutbar machen, mit ihnen in Verbindung zu stehen, nicht erfolgt. Der Auftraggeber stellt VfA von allen gegen die Schaltung der Online-Werbung gerichteten Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt auch für die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Widerruft der Auftraggeber den Auftrag ohne Einhaltung der vereinbarten Fristen aufgrund einer durch Dritte gegen ihn erwirkten vertraglichen oder gerichtlichen Unterlassungsverpflichtung oder aus sonstigen Gründen, so bleibt er zur Zahlung in vollem Umfange verpflichtet. Dem Auftraggeber bleibt das Recht vorbehalten nachzuweisen, dass VfA ein geringerer Schaden entstanden ist.

10. Kündigung
Auftraggeber und VfA haben das Recht, bis zwei Wochen vor Schaltung der Online-Werbung den Auftrag ganz oder in Teilen ohne Angabe von Gründen ordentlich zu kündigen. Später als zwei Wochen vor Kampagnenstart werden 10% des Auftrages fällig. Bei Kündigung während der laufenden Kampagne werden 100% der bereits geschalteten Werbung und 30% vom verbleibenden Auftragswert fällig. Dem Auftraggeber bleibt das Recht vorbehalten nachzuweisen, dass VfA sich weitergehendes anrechnen lassen müsse, weil in Folge der Aufhebung des Vertrages Aufwendungen erspart wurden oder anderweitig erworben oder zu erwerben böswillig unterlassen wurde, so dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
Die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der VfA kann darüber hinaus außerordentlich kündigen, wenn konkrete Anhaltspunkte für die wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers vorliegen und der Auftraggeber nach Ablauf einer angemessenen Frist Zug-um-zug weder die Gegenleistung bewirkt noch Sicherheit geleistet hat
Jede Kündigung des Vertrages über Online-Werbung bedarf der Schriftform.

11. Haftung
Für Schäden haftet VfA nur dann, wenn sie oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von VfA oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von VfA auf den Schaden beschränkt, der für sie bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
Vorstehende Haftungsregelungen gelten für vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, zugesicherter Eigenschaften, aus übernommenen Garantien sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12. Datenschutz
12.1 Daten des Auftraggebers.
Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet und gespeichert werden. Die Daten werden im Rahmen der Geschäftsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Im elektronischen Geschäftsverkehr wird der Vertragstext nicht gespeichert.
Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass VfA personenbezogene Daten des Auftraggebers, die dieser VfA zur Verfügung stellt, sowie Daten, die sich aus der Erteilung und Durchführung von Aufträgen an VfA ergeben, zu internen Zwecken, insbesondere zu Zwecken der internen Marktforschung, nutzt.
12.2 Auswertung von Zugriffsdaten.
Sollte der Auftraggeber oder dessen Agentur durch Verwendung spezieller Techniken, wie z. B. dem Einsatz von Cookies oder Zählpixeln, Daten aus der Schaltung von Online-Werbung gewinnen oder sammeln, sichert der Auftraggeber zu, dass er bei Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG), des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), einhalten wird.

13. Änderungsbefugnis
Der VfA ist befugt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in angemessener Frist nach Ankündigung zu ändern oder zu ergänzen. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden unter Hervorhebung der Änderungen an derselben Stelle veröffentlicht, an der diese veröffentlicht sind. Widerspricht der Auftraggeber der Änderung nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach deren Veröffentlichung, so werden diese geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Der VfA ist verpflichtet, den Auftraggeber bei der Ankündigung auf diese Folgen hinzuweisen.

14. Schlussbestimmungen
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht beweglicher Sachen (CISG).
Leistungsort ist, sofern nichts abweichendes vereinbart wird, für alle die Vertragspartner treffenden Verpflichtungen Koblenz.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunden Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ausschließlicher Gerichtsstand Koblenz. VfA ist darüber hinaus berechtigt, gegen den Auftraggeber an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages einschließlich dieser AGB sowie Nebenabreden zu dem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.
Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der VfA nicht an, es sei denn, deren Geltung wird vom VfA ausdrücklich in Textform bestätigt. Die Geschäftsbedingungen von VfA und die Ablehnung abweichender oder entgegenstehender Bedingungen gelten auch dann, wenn VfA in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers Lieferungen oder Leistungen an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführt.
Für den Fall, dass eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden sollten, gelten die übrigen Bestimmungen dieser AGB unvermindert fort. Die Parteien sind aufgerufen, anstelle der unwirksamen eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem von beiden Parteien mit der unwirksamen Regelung beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.

 

 

 

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