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Die Ergebnisse des EU-Gipfels von Brüssel im Überblick

-Von den ddp-Korrespondenten André Spangenberg und Stefan Uhlmann-

Der Brüsseler EU-Gipfel zum Abschluss der französischen Ratspräsidentschaft hat am Freitag die Weichen für mehr Klimaschutz gestellt, das Konjunkturprogramm bestätigt sowie den Weg für neuen Neuanlauf zum EU-Reformvertrag in Irland geebnet. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick: shutterstock_20222896.jpg

 

KLIMASCHUTZ: Mit der Einigung auf ein Klimapaket untermauert die EU ihre grundsätzlichen Ziele, bis 2020 20 Prozent der CO2-Emissionen zu senken und beim Energieverbrauch 20 Prozent aus erneuerbaren Energien bereitzustellen. Eines der wichtigsten Instrumente dafür ist der Handel mit Verschmutzungsrechten ab 2013. Vergünstigungen wie zusätzliche Zertifikate im Umfang von zwölf Prozent sollen die osteuropäischen Länder erhalten. Im Gegenzug setzte Deutschland Vergünstigungen für energieintensive Industrien.

LISSABON-VERTRAG: Der EU-Gipfel ebnete mit weitreichenden Zusagen den Weg für ein zweites irisches Referendum zum Reformvertrag. Insbesondere der Wunsch nach einem ständigen Kommissar in Brüssel wurde entsprochen. Dazu soll die bereits vereinbarte Verringerung der Zahl der EU-Kommissionsmitglieder rückgängig gemacht werden. Irland erhält zudem rechtliche Garantien für die Forderungen nach Anerkennung seiner Neutralität, seiner Steuerpolitik sowie seiner rigiden Abtreibungspraxis. Damit kann Irland nun im Herbst 2009 ein neues Referendum abhalten. Das erste war im Sommer 2008 gescheitert.

KONJUNKTUR: Der Gipfel verständigte sich auf ein Konjunkturpaket im Umfang von rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, was etwa 200 Milliarden Euro entspricht. Rund 170 Milliarden Euro sollen nationale Programme erbringen, die EU will über die Europäische Investitionsbank 30 Milliarden Euro für die Jahre 2009/2010 bereitstellen. Die Gelder der EU sind vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für «saubere Verkehrsmittel», insbesondere für die Automobilindustrie, vorgesehen. Verstärkt werden sollen Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raumes, darunter die Versorgung mit Breitband-Internet. Gelockert werden die Regeln für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, Ausschreibungsverfahren sollen beschleunigt werden.  

SICHERHEIT: Die EU will ihre militärischen und zivilen Fähigkeiten stärken und sich so als internationaler Sicherheitsakteur profilieren. Unter anderem soll es künftig möglich sein, zur Krisenbewältigung innerhalb von 60 Tagen bis zu 60 000 Mann für eine größere Operation zu verlegen. Ferner soll die Fähigkeit geschaffen werden, bis zu 3000 zivile Experten in einer auf mehrere Jahre angelegte Mission zu entsenden sowie bis zu einem Dutzend zivile Einsätze zu starten.

ÖSTLICHE PARTNERSCHAFT: Die EU strebt eine engere Zusammenarbeit mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, die Ukraine und Weißrussland an, auch «östliche Partnerschaft» genannt. Als Auftakt dazu ist ein Gipfeltreffen im ersten Halbjahr 2009 unter tschechischer EU-Ratspräsidentschaft geplant. Ziele der neuen Partnerschaft sind neben weiteren bilateralen Abkommen eine bessere Koordinierung der Außen- und Sicherheitspolitik. Zudem soll in diesem Rahmen über Visaerleichterungen sowie Freihandelszonen entschieden werden.

AGRARPOLITIK: Bestätigt wurde die Einigung zur Neuordnung der gemeinsamen Agrarpolitik im Zuge des sogenannten Gesundheitsschecks. Dazu gehört die Abschaffung der Flächenstilllegung, die schrittweise Anhebung der Milchquoten oder die Umwandlung der Marktintervention in ein Sicherheitsnetz. Ferner sollen die Direktzahlungen an die Landwirte gekürzt und die dadurch frei werdenden Mittel in den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums eingestellt werden.

[ Quelle: ddp ] 
 
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